Patent Absurdity/Deutsch (German)

[0:02 - 0:06] [Washington D.C. 9. November 2009]

[0:09- 0:15] [Diese Leute stehen Schlange, um die mündliche Verhandlung im ersten Softwarepatent-Verfahren vor dem Obersten Gericht der USA seit über dreissig Jahren zu zuhören]

[0:14 - 0:16] (nicht identifizierte Stimme ?): Wollt ihr Leute euch vorstellen und eure Namen buchstabieren?

[0:15 - 0:17] (nicht identifizierte Stimme ?): eure Namen, Schreibweise, Titel und alles Gute?

[0:17 - 0:21] Bilski: Ich bin Bernie Bilski, B I L S K I

[0:23 - 0:30] Warsaw: Rand, R A N D, Warsaw, W A R S A W

[0:31 - 0:32] (nicht identifizierte Stimme ?) Wollt ihr uns ganz kurz sagen, was ihr erfunden habt?

[0:33 - 0:58] Rand: Die Erfindung ist eine garantierte Stromrechnung, which is like a budget bill without a true op (?) [die wie eine Haushaltsrechnung ohne einen echten OP (ist?)]. Und es handelt sich um eine Methode der Absicherung für beide Seiten der Transaktion. Also um den Verbrauchern - Energieverbrauchern - eine garantierte Stromrechnung zu bieten, dahinter steckt eine Menge von Mechanik, und die Mechanik umfasst finanzielle Transaktionen zwischen Energieverbrauch oder jedem Energieverbraucher und den Energieversorgern.

[0:59 - 1:03] [Diese Männer hoffen darauf, ein Patent auf eine Geschäftsmethode zum Absichern von Transaktionsrisiken zu bekommen.]

[1:03 - 1:07] Rand: Das ist, in Kürze, worum es sich bei der Erfindung handelt. Es ist eine Methode, um für die Verbraucher garantierte Stromrechnungen zu ermöglichen und dabei die Einnahmen der Energieversorgen zu schützen.

[1:13 - 1:16] [Der Ausgang der Prozesses wird weitreichende Auswirkungen auf Software haben.]

[1:17 - 1:48] Dan Ravicher (Public Patent Foundation): Der Bilski-Fall selbst ist: jemanden hat ein Patent auf eine Geschäftsmethode oder auf Software beantragt und das Patentamt hat den Antrag abgelehnt. Jetzt verklagt diese Person das Patentamt und sagt: "Sie müssen mir das Patent erteilen." In diesem Fall geht es darum, was es heisst, ein patentierbares Verfahren (engl: process) zu sein. Und somit, denn Software-Patente fallen in die Kategorie der Verfahren (processes) -- denn Software ist keine Maschine und keine Zusammensetzung von Materie, einige der anderen Kategorien von Dingen, die patentierbar sind -- wird in diesem Fall definiert, was es bedeutet, ein patentierbares Verfahren (process) sein.

[1:47 - 1:53] [Patent-Absurdität - wie Softwarepatente das System kaputt machten...]

[1:52 - 1:57] (nicht identifizierte Stimme ?): Was sagen Sie zu Richter Roberts? Er sagte, im Grunde handelt ihr Patent davon, dass Leute das Telefon nehmen und andere Leute anrufen.

[1:57 - 2:28] J. Michael Jakes (Anwalt für Bilski): Man könnte es auf diese Ebene reduzieren, auf bestimmte Handlungen, die vorgenommen werden, aber es handelt sich um viel mehr als das. Es hat damit zu tun, eine Ware zu einem festen Preis an eine Partei zu verkaufen, an eine andere Partei zu einem anderen festen Preis, und damit (counter-risk positions) zu identifizieren. Wenn Sie sich Anspruch Nr. 4 des Patents ansehen,-- es gibt sogenannte Ansprüche, die beschreiben, was die Erfindung wirklich ist -- dann ist da eine lange mathematische Formel drin -- die es in der Natur oder irgendwo in der Literatur (vorher) nicht gab -- auf die diese sehr erfindungsreichen Leute gekommen sind.

[2:28 - 2:41] Ben Klemens - Autor von 'Math You Can't Use': Es war einmal so, dass Mathe nicht patentierbar war, aber jetzt ist sie es. Es kann vorkommen, dass jemand wie Bilski kommt und sagt: "Ja, wisst Ihr, ich habe hart an dieser mathematischen Gleichung gearbeitet und daher sollte ich ein Patent auf diese Informationsverarbeitungsmethode hier bekommen."

[2:42 - 2:45] (nicht identifizierte Stimme ?): Sie erwähnten, dass in Ihren Ansprüchen eine sehr lange Rechnung steht, die zeigt, dass ...

[2:45 - 2:46] Warsaw (?): Die gibt es..

[2:46 - 2:50] (nicht identifizierte Stimme ?): Sind Sie der Ansicht, dass eine schwierige Rechnung oder gute Mathematik Basis (für ein Sof-) für ein Patent ist?

[2:50 - 2:51] Warsaw (?): Das kann sie sein.

[2:51 - 3:02] Ben Klemens: Der grundlegende Prozess des Schreibens von Software ist, Sie nehmen einen breit anwendbaren Algorithmus irgendeiner Art. Einige Mittel, um etwas mit abstrakten Daten zu tun und dann (vergeben Sie?) Variablennamen.