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Patent Absurdity/Deutsch (German)

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[0:02 - 0:06] [Washington D.C. 9. November 2009]

[0:09- 0:15] [Diese Leute stehen Schlange, um der mündlichen Verhandlung im ersten Softwarepatent-Verfahren vor dem Obersten Gericht der USA seit über dreissig Jahren zu zuhören]

[0:14 - 0:16] (nicht identifizierte Stimme ?): Wollt ihr Leute euch vorstellen und eure Namen buchstabieren?

[0:15 - 0:17] (nicht identifizierte Stimme ?): eure Namen, Schreibweise, Titel und alles Gute?

[0:17 - 0:21] Bilski: Ich bin Bernie Bilski, B I L S K I

[0:23 - 0:30] Warsaw: Rand, R A N D, Warsaw, W A R S A W

[0:31 - 0:32] (nicht identifizierte Stimme ?) Wollt ihr uns ganz kurz sagen, was ihr erfunden habt?

[0:33 - 0:58] Rand: Die Erfindung ist eine garantierte Stromrechnung, which is like a budget bill without a true op (?) [die wie eine Haushaltsrechnung ohne einen echten OP (ist?)]. Und es handelt sich um eine Methode der Absicherung für beide Seiten der Transaktion. Also um den Verbrauchern - Energieverbrauchern - eine garantierte Stromrechnung zu bieten, dahinter steckt eine Menge von Mechanik, und die Mechanik umfasst finanzielle Transaktionen zwischen Energieverbrauch oder jedem Energieverbraucher und den Energieversorgern.

[0:59 - 1:03] [Diese Männer hoffen darauf, ein Patent auf eine Geschäftsmethode zum Absichern von Transaktionsrisiken zu bekommen.]

[1:03 - 1:07] Rand: Das ist, in Kürze, worum es sich bei der Erfindung handelt. Es ist eine Methode, um für die Verbraucher garantierte Stromrechnungen zu ermöglichen und dabei die Einnahmen der Energieversorgen zu schützen.

[1:13 - 1:16] [Der Ausgang der Prozesses wird weitreichende Auswirkungen auf Software haben.]

[1:17 - 1:48] Dan Ravicher (Public Patent Foundation): Der Bilski-Fall selbst ist: jemanden hat ein Patent auf eine Geschäftsmethode oder auf Software beantragt und das Patentamt hat den Antrag abgelehnt. Jetzt verklagt diese Person das Patentamt und sagt: "Sie müssen mir das Patent erteilen." In diesem Fall geht es darum, was es heisst, ein patentierbares Verfahren (engl: process) zu sein. Und somit, denn Software-Patente fallen in die Kategorie der Verfahren (processes) -- denn Software ist keine Maschine und keine Zusammensetzung von Materie, einige der anderen Kategorien von Dingen, die patentierbar sind -- wird in diesem Fall definiert, was es bedeutet, ein patentierbares Verfahren (process) sein.

[1:47 - 1:53] [Patent-Absurdität - wie Softwarepatente das System kaputt machten...]

[1:52 - 1:57] (nicht identifizierte Stimme ?): Was sagen Sie zu Richter Roberts? Er sagte, im Grunde handelt ihr Patent davon, dass Leute das Telefon nehmen und andere Leute anrufen.

[1:57 - 2:28] J. Michael Jakes (Anwalt für Bilski): Man könnte es auf diese Ebene reduzieren, auf bestimmte Handlungen, die vorgenommen werden, aber es handelt sich um viel mehr als das. Es hat damit zu tun, eine Ware zu einem festen Preis an eine Partei zu verkaufen, an eine andere Partei zu einem anderen festen Preis, und damit (counter-risk positions) zu identifizieren. Wenn Sie sich Anspruch Nr. 4 des Patents ansehen,-- es gibt sogenannte Ansprüche, die beschreiben, was die Erfindung wirklich ist -- dann ist da eine lange mathematische Formel drin -- die es in der Natur oder irgendwo in der Literatur (vorher) nicht gab -- auf die diese sehr erfindungsreichen Leute gekommen sind.

[2:28 - 2:41] Ben Klemens - Autor von 'Math You Can't Use': Es war einmal so, dass Mathe nicht patentierbar war, aber jetzt ist sie es. Es kann vorkommen, dass jemand wie Bilski kommt und sagt: "Ja, wisst Ihr, ich habe hart an dieser mathematischen Gleichung gearbeitet und daher sollte ich ein Patent auf diese Informationsverarbeitungsmethode hier bekommen."

[2:42 - 2:45] (nicht identifizierte Stimme ?): Sie erwähnten, dass in Ihren Ansprüchen eine sehr lange Rechnung steht, die zeigt, dass ...

[2:45 - 2:46] Warsaw (?): Die gibt es..

[2:46 - 2:50] (nicht identifizierte Stimme ?): Sind Sie der Ansicht, dass eine schwierige Rechnung oder gute Mathematik Basis (für ein Sof-) für ein Patent ist?

[2:50 - 2:51] Warsaw (?): Das kann sie sein.

[2:51 - 3:02] Ben Klemens: Der grundlegende Prozess des Schreibens von Software ist, Sie nehmen einen breit anwendbaren Algorithmus irgendeiner Art. Einige Mittel, um etwas mit abstrakten Daten zu tun und dann vergeben Sie Variablennamen.

[3:02 - 5:07] Ben Klemens (?): Für unsere erste Herleitung, lassen Sie uns mit einer einfachen matrix anfangen, einer Matrix von Werten. Wir finden den Mittelwert jeder Spalte: <math>\mu_1, \mu_2, \mu_3</math>. Und wir definieren <math>Y</math> als <math>X - X</math>, sorry, als <math>X-\mu</math> für jede Spalte. Wenn wir jetzt einen anderen Faktor <math>X</math> haben, können wir das Skalarprodukt <math>X\cdot S</math> berechnen und die Projektion von <math>X</math> auf diesen Raum bestimmen. Das nennt man die Singulärwertzerlegung. Und jetzt kommt der Trick, hier kommt der großartige Schritt. Jetzt, sagen wir.... , dass diese erste Zeile <math>X_1</math> der Sexualität entspricht. Sagen wir, <math>X_2>/math> entspricht ob sie Katzen besitzen. Und <math>X_3</math> entspricht, ich weiß nicht, Zärtlichkeit. Ok, jetzt sagen wir noch dass wir einen Vektor <math>J_1</math> nehmen, der Jane entspricht, Janes Antworten auf diese Umfrage. Und <math>J_2</math> entspricht, sagen wir, Joes Antworten. Jetzt berechnen wir dieselbe Projektion wie vorhin, <math>X\cdot S</math>: wir berechnen <math>J_1\cdot S</math>. Und wir nehmen ... wir ziehen es ab von <math>J_2\cdot S</math>. So finden wir den Abstand zwischen diesen beiden Punkten und wir nenen ihn "Kompatibilität". Und mit diesem einfachen Schritt haben wir Patent Nummer 6,735,568 hergeleitet. Der Trick, der Trick unserer Herleitung war, dass wir zuvor -- mit der Singulärwertzerlegung -- abstrakte Zahlen hatten. Was die Leute bei eHarmony gemacht haben, um dieses Patent zu erhalten, war unseren Variablen Namen zu geben. Also anstatt des abstrakten <math>X_1</math> haben wir "Sexualität". Anstatt des abstrakten <math>X_2</math> haben wir "eine Vorliebe für Katzen". Und indem sie diese Zuweisungen machten, indem den Variablen in dieser Weise Namen gegeben wurden, konnten sie ein abstraktes Konzept hernehmen und es in ein patentierbares Gerät verwandeln.

[5:07 - 5: 46] Ben Klemens (?): Wenn es nach den Vertretern unserer Patenteinrichtungen geht, würden wir die Mathematik in so viele Scheiben wie möglich schneiden und sagen, wenn Sie eine Hauptkomponentenanalyse durchführen, wenn Sie Matrizen multiplizieren für, hm, für Partnervermittlungssites, na gut, ok, wir geben das [Nutzungsrecht] eHarmony. Wenn es für Wertpapiere genutzt wird, dann bekommt es State Street. Und so weiter und so fort. Was wir damit herausgeben sind im wesentlichen Exklusivrechte zur Verwendung von Mathematik, zur Anwendung von Naturgesetzen in welchem Kontext auch immer. Und was wir im Gegenzug bekommen, ist im Grunde nichts.

[5:46 5:48] [Wie sind wir an diesen Punkt gelangt?]

[5:47 - 5:52] Mark Webbink - Central for Patent Innovations: Ein Patent ist eine staatliche Subvention und in den USA ergibt es sich aus der Verfassung.

[5:53 -6:08] Dan Ravicher: Die Verfassungsväter fügten in unsere Verfassung einen Paragraphen zur Erteilung von Exklusivrechten an Erfinder ein. Sie glaubten, dass das wichtig sei, um die Leute zu belohnen, die für die Gesellschaft nützliche technische Fortschritte erzielten.

[6:09 - 6:12] [Patentgesetz - Federal Hall - April 10, 1790, Ein Gesetz um den Fortschritt des Wissens zu unterstützen]

[6:12 - 6:20] Webbink - New York Law School: Die erteilten Rechte erlauben nicht, das Erfundene zu nutzen, sondern verhindern, dass andere es nutzen.

[6:20 - 6:35] Eben Moglen - Software Freedom Law Center: Nun, der Gedanke war, man hat ein Gerät oder ein Ding, das vorher noch nicht in der Literatur beschrieben war, und das ein Experte auf dem Gebiet aus der Literatur nicht erstellen konnte, und dafür bekam man ein Patent.

[6:35 - 6:45] Webbink: Die Grundlage der Patentierbarkeit hat sich in den letzten 200 Jahren unsere Nation weiterentwickelt.

[6:46 - 6:56] Moglen: Das Patentgesetz wurde 1953 durch den Kongress dahingehend erweitert, dass der Ausdruck "oder Prozesse" dem Wort "Produkt" hinzugefügt wurde.

[6:56 - 6:58] [Patentgesetz - Federal Hall - April 10, 1790, Ein Gesetz um den Fortschritt des Wissens zu unterstützen]

[6:58 - 7:04] [Änderung des Patengesetzes - Capitol Building - 19. Juli 1952: Neben 'Maschine', 'Erzeugnis' oder 'Kombination von Materialien' wird 'Prozess' den patentierbaren Dingen hinzugefügt.]

[7:04 - 7:18] Der Kongress dachte dabei lediglich an Prozesse der industriellen Herstellung, Prozesse, bei denen etwas materielles am Ende herauskam. Beispielsweise das Giessen von flüssigem Glas auf Zinn zur Herstellung von Flachglas.

[7:19 - 7:35] Webbink: Und es ist unwahrscheinlich, dass irgendjemand an "Prozess" im Zusammenhang mit Computer-Software gedacht hat, weil wir viele Jahre nach der Änderung des Gesetzes überhaupt keine Anwendung für Computer-Software hatten.

[7:36 - 7:37] [Patentgesetz - Federal Hall - April 10, 1790, Ein Gesetz um den Fortschritt des Wissens zu unterstützen]

[7:37 - 7:47] [Gottschalk gegen Benson - Supreme Court - 1972: Die Methode des Antragsgegners zur hexadezimalen Umwandlung ist ledigliche eine Reihung von mathematischen Berechnungen und gendanklichen Schritten, die keinen patentierbaren "Prozess" im Sinne des Patengesetzes darstellt]

[7:45 - 7:53] Dan Bricklin - das erste PC Spreadsheet: In den 70ern wurde das Gesetz dahingehend interpretiert, dass Software nicht patentierbar ist. Es wurde als mathematischer Algorithmus oder Naturgesetz gesehen.

[7:53 - 7:54] [Gottschalk gegen Benson - Supreme Court - 1972: Die Methode des Antragsgegners zur hexadezimalen Umwandlung ist ledigliche eine Reihung von mathematischen Berechnungen und gedanklichen Schritten, die keinen patentierbaren "Prozess" im Sinne des Patengesetzes darstellt]

[7:55 - 8:01] [Parker gegen Flook - Supreme Court - 22. Juni 1978: Ein mathematischer Algorithmus ist nicht patentierbar, wenn die Anwendung nicht neu ist]

[8:01 - 8:10] Dan Bricklin - Das erste Spreadsheet: Die juristische Welt hat sich verändert. Die Verhältnisse waren anders, angefangen mit einigen Entscheidungen des Supreme Courts, wie Diamond gegen Diehr.

[8:11 - 8:36 ] Karen Sandler - Software Freedom Law Center: Der Patentanmelder kam mit einem neuen Prozess zur Aushärtung von Gummi. Die Temperatur und die Genauigkeit der Temperatur sind wesentlich bei einer guten Aushärtung von Gummi, und die Neuerung, die in diesem Fall patentiert wurde, war ein Algorithmus zur Überwachung eines Thermometers welches grundsätzlich im Prozess war und entschied, wann das Gummi freigegeben und gekühlt werden musste.


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